Das BAG hat in einer kurz vor Weihnachten veröffentlichten Entscheidung vom 13.08.2025, 7 AZR 174/24, richtungsweisend zur Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds in Bezug auf den Anspruch auf benachteiligungsfreie berufliche Entwicklung ausgeführt und das Verhältnis zwischen dem Begünstigungsverbot und dem Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG klargestellt.

Für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung trage zwar das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast. Dabei genüge es nicht, dass sich aus seinem Vortrag ergebe, die Beförderung auf eine höher bezahlte Stelle sei ohne das Betriebsratsamt möglich und wahrscheinlich. Das Gericht muss aufgrund der vorgetragenen Tatsachen und Hilfstatsachen zu der Überzeugung gelangen können, dass dem Betriebsratsmitglied ohne das Betriebsratsamt die höherwertige Tätigkeit tatsächlich übertragen worden wäre (vgl. BAG 20. Januar 2021 – 7 AZR 52/20 – Rn. 24 mwN und Rn. 28 mwN).

Zur schlüssigen Begründung eines fiktiven Beförderungsanspruchs könne sich der Amtsträger darauf berufen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderungen einen bestimmten beruflichen Aufstieg genommen hätte. Hierzu könne er vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist, bestätigt das BAG in seiner Entscheidung. Damit bestätigt das BAG, dass dieser Anspruch gerade nicht von einer freigestellten Betriebsratstätigkeit abhängt.

Im zugrundeliegenden Fall, hatte der Arbeitgeber eine Beförderung zugesagt, die das Betriebsratsmitglied abgelehnt hatte, um seine Betriebsratstätigkeit weiter auszuüben. Der Arbeitgeber hatte die Gewährung der auf seinem sein Angebot beruhenden Vergütung nur deswegen abgelehnt, weil er meinte, mit der fiktiven Vergütung eine unzulässige Begünstigung zu begehen, konnte aber keine ausreichenden Tatsachen hierfür vortragen. Für eine unzulässige Begünstigung spreche etwa, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied die Anforderungen an die höher dotierte Stelle von vornherein nicht erfüllt.

§ 78 Satz 2 BetrVG verbiete als Schutzbestimmung zur Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit für alle in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Funktionsträger – ua. die Mitglieder des Betriebsrats – neben einer Benachteiligung auch eine Begünstigung wegen ihrer Amtstätigkeit. Das Begünstigungsverbot untersage jegliche Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht aus sachlichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen, sondern durch die Amtstätigkeit als solche veranlasst sei. Sie liege vor bei jeder Zuwendung eines Vorteils, der ausschließlich wegen der Amtstätigkeit erfolgt (vgl. BAG 21. März 2018 – 7 AZR 590/16 – Rn. 16, BAGE 162, 159; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 78 Rn. 16). Es müsse aber keine rechtswidrige Begünstigung in der beruflichen Entwicklung eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds vorliegen, wenn dieses – unter Höherstufung seines Entgelts – befördert (bzw. ihm eine solche Beförderung angeboten) wird, weil es gerade während seiner Amtstätigkeit als Betriebsratsmitglied beförderungsrelevante Fähigkeiten, Kenntnisse oder Qualifikationen erworben habe.

Mithin konnte der Arbeitgeber sich nicht darauf berufen, er dürfe Kenntnisse, die während oder aufgrund der Ausübung des Betriebsratsamtes erworben wurden, nicht berücksichtigen.

Die Entscheidung das BAG widerspreche auch nicht der Begünstigungsrechtsprechung des BGH, denn diese verhalte sich nicht zu einem Anspruch aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB sondern nur zu dem Anspruch auf berufliche Entwicklung aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG.

Diese Entscheidung des BAG sollte Betriebsräte dazu ermutigen, ihre Ansprüche auf benachteiligungsfreie Vergütung selbstbewusst einzufordern und Arbeitgeber dazu veranlassen, ihre Ablehnungsgründe bedacht zu wählen.

Das hessische Landesarbeitsgericht, muss seine Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Entscheidung nun erneut treffen, da erforderliche Tatsachenfeststellungen unterblieben.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat einen praktischen Anwendungsfall der beruflichen Entwicklung eines Betriebsratsmitglied entschieden (Urteil vom 13.5.2025 – 5 SLa 168/24 BeckRS 2025, 23050). Das LAG lässt es dabei als Indiz ausreichen, dass der Stellennachfolger des freigestellten Betriebsratsmitgliedes aufgrund von Veränderungen der Stellenanforderungen höhergruppiert wurde.

1.Nach dem allgemeinen Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG muss der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung gewährleisten, die derjenigen entspricht, die es ohne seine Amtstätigkeit durchlaufen hätte. Dies betrifft nicht nur die berufliche Tätigkeit, sondern auch das sich aus ihr ergebende Entgelt.

2.Wird derjenige Arbeitnehmer, der die Arbeitsaufgaben des freigestellten Betriebsratsmitglieds übernommen hat und der über die gleiche Berufsausbildung (hier: Industriemeister) verfügt, später höhergruppiert, weil aufgrund von schrittweisen Modernisierungen die Verantwortung des Arbeitsplatzinhabers gestiegen ist, kann sich daraus ein gewichtiges Indiz ergeben, dass auch das freigestellte Betriebsratsmitglied diese berufliche Entwicklung genommen hätte. (amtl. Leitsätze)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt in seiner Entscheidung vom 16.12.2024 (Az.: 10 TaBV 1088/23) die Rechte der Betriebsräte in Bezug auf Matrixmanager.

Zwar war in der Rechtsprechung (vgl. BAG 13.12.2005 – 1 ABR 51/04) bislang Konsens, dass eine Arbeitnehmer*in für die Eingliederung in einen Betrieb und für die Auslösung der daraus resultierenden Rechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG voraussetzt, dass dieseArbeitnehmer*in der Personalhoheit des Betriebsinhabers (also dem Weisungsrecht des Betriebsinhabers) unterliegen muss. Das LAG Berlin-Brandenburg, geht hier einen entscheidenden Schritt voran und stellt fest, dass diese Rechtsprechung nicht mehr in eine moderne Arbeitswelt mit verzahnten Unternehmens- und Konzernstrukturen passt. Es spiele keine Rolle, ob Matrixstrukturen unternehmensinternen und unternehmensexternen aufgestellt sind, auch das arbeitsvertragliche Verhältnis sei hier nicht entscheidend.

In modernen Unternehmens- und Konzernstrukturen arbeiten Teams heute häufig grenzüberschreitend dezentral, digital und funktionsbezogen. Auf die tatsächliche Einbindung in betriebliche Prozesse zu schauen, ist daher sinnvoll. Denn dies entspricht der betrieblichen Realität, die nicht danach unterscheidet, wer Vertragspartner ist und von wo aus die Weisungen im Team erteilt werden.

Manager*innen, die Führungsaufgaben übernehmen – ob aus dem Homeoffice oder aus dem Ausland – können betriebsverfassungsrechtlich im Sinne von § 99 BetrVG „eingestellt“ sein und eine Beteiligung des Betriebsrats erforderlich machen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das BAG dieser progressiven Sichtweise öffnen wird.

Denn nun ist es möglich, bei Betriebsratswahlen in mehreren Betrieben teilzunehmen.

Arbeitnehmer, wie z.B. Führungskräfte, die in mehreren Betrieben eines Unternehmens eingegliedert sind, können mehrmals ihre Stimme abgeben, hat das BAG entschieden. Solche Arbeitnehmer hätten in „sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht“, stellte das Bundesarbeitsgericht anlässlich eines eines zu entscheidenden Falles (Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24) klar.
Bei einem IT-Dienstleister, wurden Arbeitnehmer aus verschiedenen Organisationseinheiten gemeinsam eingesetzt. Die Leitung übernahmen „Matrix-Führungskräfte“, die Arbeitnehmer sind und keine leitenden Angestellten sind. Diese Führungskräfte übten ihr Wahlrecht in einer Betriebsratswahl aus. Der Arbeitgeber hielt das Wahlverfahren deswegen für rechtswidrig.
Nachdem die Vorinstanzen die Wahl für unwirksam erklärt hatten, urteilten die Bundesarbeitsrichter anders. Denn alle Arbeitnehmer des Betriebs seien wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das aktive Wahlrecht knüpfe allein an die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betrieb an. Diese erfolge durch die Eingliederung in die Betriebsorganisation. „Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer bereits in einem Betrieb eingegliedert und damit in diesem wahlberechtigt ist, steht seiner Wahlberechtigung in einem weiteren Betrieb nicht entgegen“, lässt das BAG mitteilen. Das LAG muss nun nachsitzen und die Details prüfen.

Für Wahlvorstände in der kommenden Wahlsaison bedeutet das, dass insbesondere in Unternehmen mit komplexen Matrixstrukturen genau hinsehen werden muss, welche Arbeitnehmer wirklich in den Betrieb eingegliedert sind. Für Gesamtbetriebsräte kann sich dadurch die Stimmgewichtung ändern, denn hier sind die im Betrieb wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer maßgeblich.