Einträge von Benjamin Biere

Annahmeverzug reloaded!

Endlich setzt das BAG dem Unfug eine Grenze und stellt das Recht des Annahmeverzugslohnes „wieder auf die Füße.“ Arbeitgeber können demnach nicht mehr selbständig Auskunftsansprüche auf Vorlage der Bewerbungsaktivitäten geltend machen, um ihre Einwände darlegen zu können, die sie den Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst entgegenhalten möchten. Auskunftsansprüche beschränkt der 5. Senat […]

Equal Pay – jetzt auch ohne große Vergleichsgruppe

Das BAG setzt endlich die Vorgaben zur Entgeltgleichheit in die nationale Rechtsprechung um: „Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige […]

KBR wird 10!

Vor 10 Jahren haben wir als Kanzlei Krebühl Biere Rechtsanwälte unsere Arbeit aufgenommen. Zu den Gründungspartnern sind heute 2 weitere Partner hinzugekommen, die gemeinsam mit unserem großartigen Team hinter der Kanzlei stehen und für die Interessen unserer Mandanten in allen arbeitsrechtlichen Belangen einstehen. Wir freuen uns sehr über diese tolle Entwicklung, die wir in dieser […]

Kein Ausschluss von Annahmeverzugslohn in Vertragsklauseln

Das BAG (5 AS 4/25) hat nun die sich zuletzt widersprechende Rechtsprechung des zweiten und des fünften Senats abschließend und mit Augenmaß geklärt. Auch wenn es dabei bleibt, dass § 615 Satz 1 BGB  kein zwingendes Recht darstellt, das Recht also durch vertragliche Regeln ausgeschlossen werden kann, gilt das nicht für das Arbeitsverhältnis soweit der […]

Fiktive Beförderung von Betriebsräten keine verbotene Begünstigung

Das BAG hat in einer kurz vor Weihnachten veröffentlichten Entscheidung vom 13.08.2025, 7 AZR 174/24, richtungsweisend zur Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds in Bezug auf den Anspruch auf benachteiligungsfreie berufliche Entwicklung ausgeführt und das Verhältnis zwischen dem Begünstigungsverbot und dem Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG klargestellt. Für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung trage zwar das […]

Berufliche Entwicklung von Betriebsratsmitgliedern

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat einen praktischen Anwendungsfall der beruflichen Entwicklung eines Betriebsratsmitglied entschieden (Urteil vom 13.5.2025 – 5 SLa 168/24 BeckRS 2025, 23050). Das LAG lässt es dabei als Indiz ausreichen, dass der Stellennachfolger des freigestellten Betriebsratsmitgliedes aufgrund von Veränderungen der Stellenanforderungen höhergruppiert wurde. 1.Nach dem allgemeinen Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG muss […]

Ladung von Ersatzmitgliedern bei kurzfristiger Verhinderung

Das BAG stellt klar (BAG, Urteil vom 20.5.2025 – 1 AZR 35/24), dass grundsätzlich keine Pflicht zur eiligen Ladung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats am Sitzungstag besteht. Betriebsratsvorsitzende dürfen regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung […]

Einstellung der Matrixmanager nur mit Zustimmung des Betriebsrats?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt in seiner Entscheidung vom 16.12.2024 (Az.: 10 TaBV 1088/23) die Rechte der Betriebsräte in Bezug auf Matrixmanager. Zwar war in der Rechtsprechung (vgl. BAG 13.12.2005 – 1 ABR 51/04) bislang Konsens, dass eine Arbeitnehmer*in für die Eingliederung in einen Betrieb und für die Auslösung der daraus resultierenden Rechte des Betriebsrats nach […]

Gegen das Nasenprinzip: Keine Entgelterhöhung nach Gutsherrenart.

Arbeitgeber können Entgelterhöhungen nicht ohne Weiteres nach Belieben (manche würden sagen: „Nach Gutsherrenart“) vergeben. So entschied das LAG Düsseldorf schon im Dezember letzten Jahres: Leitsatz: 1. Stellt die Arbeitgeberin für Gehaltserhöhungen eines definierten Mitarbeiterkreises ein Gesamtbudget zur Verfügung und überlässt es dann ohne weitere Vorgaben den jeweiligen Vorgesetzten, frei zu entscheiden, welchem der Mitarbeiter im […]

BAG klärt Wahlrecht in Matrixorganisationen : zweimal Wählen ist auch ok.

Denn nun ist es möglich, bei Betriebsratswahlen in mehreren Betrieben teilzunehmen. Arbeitnehmer, wie z.B. Führungskräfte, die in mehreren Betrieben eines Unternehmens eingegliedert sind, können mehrmals ihre Stimme abgeben, hat das BAG entschieden. Solche Arbeitnehmer hätten in „sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht“, stellte das Bundesarbeitsgericht anlässlich eines eines zu entscheidenden Falles (Beschluss vom 22.05.2025 – […]