Das BAG hat in einer kurz vor Weihnachten veröffentlichten Entscheidung vom 13.08.2025, 7 AZR 174/24, richtungsweisend zur Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds in Bezug auf den Anspruch auf benachteiligungsfreie berufliche Entwicklung ausgeführt und das Verhältnis zwischen dem Begünstigungsverbot und dem Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG klargestellt. Für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung trage zwar das […]

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat einen praktischen Anwendungsfall der beruflichen Entwicklung eines Betriebsratsmitglied entschieden (Urteil vom 13.5.2025 – 5 SLa 168/24 BeckRS 2025, 23050). Das LAG lässt es dabei als Indiz ausreichen, dass der Stellennachfolger des freigestellten Betriebsratsmitgliedes aufgrund von Veränderungen der Stellenanforderungen höhergruppiert wurde. 1.Nach dem allgemeinen Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG muss […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt in seiner Entscheidung vom 16.12.2024 (Az.: 10 TaBV 1088/23) die Rechte der Betriebsräte in Bezug auf Matrixmanager. Zwar war in der Rechtsprechung (vgl. BAG 13.12.2005 – 1 ABR 51/04) bislang Konsens, dass eine Arbeitnehmer*in für die Eingliederung in einen Betrieb und für die Auslösung der daraus resultierenden Rechte des Betriebsrats nach […]

Denn nun ist es möglich, bei Betriebsratswahlen in mehreren Betrieben teilzunehmen. Arbeitnehmer, wie z.B. Führungskräfte, die in mehreren Betrieben eines Unternehmens eingegliedert sind, können mehrmals ihre Stimme abgeben, hat das BAG entschieden. Solche Arbeitnehmer hätten in „sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht“, stellte das Bundesarbeitsgericht anlässlich eines eines zu entscheidenden Falles (Beschluss vom 22.05.2025 – […]

Der zweit Senat (2 AZR 72/24) hat heute in einer Bestandsstreitigkeit einen Streit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und einer lokalen Beschäftigten im Bereich des Generalkonsulats zur erneuten Verhandlung an das Hessische LAG zurückverwiesen. Das Bundesarbeitsgericht folgte damit dem Antrag der Klägerin, die sich seit 2022 gegen ihre Entlassung wehrt und deren Klage von […]