Auch neu gewählter Betriebsrat kann Sozialplan verlangen

Das BAG hat erfreulicherweise in seiner Entscheidung vom 17. November 2026 (1 ABR 4/26) klargestellt, dass auch wenn tiefgreifende Veränderungen im Unternehmen bereits in Planung sind, die Wahl eines Betriebsrats nicht umsonst ist. Auch neu gewählte Betriebsräte können oft noch einfordern, dass der Arbeitgeber mit ihnen einen Sozialplan verhandelt und abschließt. Im Zweifel kann ein solcher Sozialplan durch die Einigungsstelle festgelegt werden. Maßgeblich hierfür sei ausschließlich, dass die Maßnahme noch nicht zur Umsetzung gelangt sei. In der Praxis schwierig festzustellen, ist es oft, wann genau eine geplanten Betriebssänderung – wie zum Beispiel ein massiver Personalabbau oder gar eine Betriebsstilllegung – umgesetzt wird. Im entschiedenen Fall waren die Pläne des Unternehmens bereits öffentlich bekannt, konkrete Umsetzungshandlungen hatte der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl aber noch nicht vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht führt aus: “Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans scheidet nicht bereits dann aus, wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung mit den wesentlichen Eckdaten schon getroffen war. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung zum Zeitpunkt der Wahl bereits begonnen hat. Der Beginn der Durchführung ist anhand einer Gesamtschau aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.” Für die Beschäftigten in den Betrieben, in denen einschneidende Maßnahmen anstehen, bedeutet diese Entscheidung einmal mehr, dass es oftmals nicht zu spät ist, eine Arbeitnehmervertretung aufzustellen, um für die Belegschaft zumindest eine Milderung der sozialen Verträglichkeit der Veränderungen erreichen zu können. In Betrieben, in denen keine Betriebsrat gewählt ist, kann eine Betriebsratswahl kurzfristig durchgeführt werden. Schon Betriebe ab 5 Beschäftigten sind hierzu berechtigt. Durch eine solide Schulung können Initiatoren und Wahlvorstandsmitglieder das nötige Know-How erwerben. Auch Gewerkschaften und Rechtsanwälte bieten oft praktische Hilfestellung an.